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Grundversorgung:

Die Versorgung mit Energie: Strom/Gas sowie Wasser ist rechtlich gesehen eine sogenannte Daseinsvorsorge. Es handelt sich um Güter, welche zum allgemeinen Leben unbedingt benötigt werden. Daher hat der Staat gesetzlich geregelt, dass jedermann das Recht hat, versorgt zu werden, mithin Versorgungsunternehmen verpflichtet sein müssen, die Versorgung zu gewährleisten. Das nennt man Grundversorgung. Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen hierfür ergeben sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und für Strom und Gas aus den Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV), welche vom Regelungsgehalt her identisch sind. Für die Grundversorgung mit Wasser gelten die allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVBWasserV).

Um diese Daseinsvorsorge rechtlich zu gestalten und zu sichern, sind die Versorgungsunternehmen, welche in einem Versorgungsgebiet die meisten Haushalte versorgen, automatisch die Grundversorger. Über das Versorgungsnetz des jeweiligen Netzbetreibers, welcher nach europarechtlichen Regelungen seit 2008 unternehmerisch vom (Grund-)Versorgungsunternehmen getrennt sein muss, wird die Energie den Haushalten zugeführt. Häufig wird ein Versorgungsvertrag durch die bloße Entnahme von -bereitgestellter- Energie (zum Beispiel: Einschalten des Lichts beim Einzug in eine neue Wohnung) aus dem Versorgungsnetz abgeschlossen. Einer Unterschrift, welche bei anderen Verträgen zwingend erforderlich ist, bedarf es zur Wirksamkeit eines solchen Versorgungsvertrages im Bereich der Grundversorgung daher gerade nicht.

Der Grundversorger soll seinem Kunden zwar schriftlich den zustande gekommenen Versorgungsvertrag bestätigen, sollte das jedoch nicht getan worden sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Das Versorgungsunternehmen wird dem Kunden - meist nach einem Zeitraum von zwölf Monaten- eine Rechnung übersenden, gegen die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (§ 17 StromGVV/GasGVV) Einwendungen zur  Höhe der Rechnung (konkret: gegen die Höhe des Verbrauchs) erheblich eingeschränkt sind. Es ist in der Praxis nicht selten so, dass ein Kunde, welcher nach seinem Verständnis nie bewusst (schriftlich) einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtlich zur Zahlung dieser Rechnung verpflichtet ist.

Zählersperren:

Im Rahmen der Energieversorgung durch einen Grundversorger (siehe oben: Grundversorgung) kann es vorkommen, dass ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht (oder nicht rechtzeitig) nachkommt. Sei es, dass er eine ihm zuvor gestellte Abrechnung über einen Verbrauchszeitraum nicht beglichen hat, oder er mit den monatlich zu zahlenden Abschlägen in Verzug ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen der StromGVV/GasGVV, dort konkret § 19 darf der Grundversorger, trotz seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge (siehe oben: Grundversorgung), unter gewissen formellen Voraussetzungen (insbesondere Zahlungsverzug über einen Betrag von mindestens 100,00 €), einer zeitlich mit Fristsetzung versehenen Ankündigung der Sperrung des Energieanschlusses (Sperrankündigung) die Grundversorgung, also die Energielieferung einstellen. Das Grundversorgungsunternehmen ist berechtigt, einen Mitarbeiter des jeweiligen Netzbetreibers, welcher die Versorgungsanlagen betreibt und unterhält, zu beauftragen, direkt an dem Anschluss oder an dem jeweiligen Zähler des säumigen Kunden,  die Energiezufuhr zu unterbrechen. Da es sich sowohl bei dem Netzbetreiber, als auch bei dem Grundversorger um private Unternehmen handelt, hat der Kunde zwar zunächst die Möglichkeit, den Zutritt zu seinen privaten Räumlichkeiten gegebenenfalls zu verweigern. In diesem Fall hat aber der Grundversorger das Recht, zivilrechtlich die Duldung des Zutritts einzuklagen. Wenn also der säumige Kunde unberechtigterweise seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, entstehen ihm neben den Kosten für die Unterbrechung des Anschlusses (Sperrkosten), einer üblicherweise erhobenen Pauschale für eine Wiederinbetriebnahme noch gegebenenfalls Kosten für einen zivilrechtlichen Prozess (Zählerzutrittsklage).

Einspeisevergütung:

Im Zuge des Ausbaus der Versorgung mit erneuerbaren Energien ist es nicht selten, dass Privatleute selbst Energie erzeugen (zum Beispiel: Photovoltaik-Anlagen oder Windkraftanlagen). Derartige Anlagen dienen nicht nur zur Deckung eines Eigenbedarfes, sondern speisen auch Energie über das Netz des Netzbetreibers ein. Hierfür erhält der Betreiber dieser Energieanlage eine vertraglich vereinbarte Einspeisevergütung über die in zeitlich regelmäßigen Abständen abgerechnet wird. Nicht selten ist auch vertraglich geregelt, dass der Betreiber der Energieanlage einen monatlichen Abschlag auf seine Einspeisevergütung erhält. Bemessungsgrundlage ist hierfür die erwartete bzw. geschätzte Energiemenge die eingespeist werden soll. Es kann zu Abrechnungsproblemen kommen, wenn die zum Ende des Abrechnungszeitraums tatsächlich eingespeiste Energiemenge geringer oder höher ist.

Leitungsschäden:

Um die Energieversorgung (Grundversorgung im Wege der Daseinsvorsorge) zu gewährleisten, muss ein Leitungsnetz (Stromleitungen, Gasleitungen und/oder Wasserleitungen) vorhanden sein. Diese Leitungsnetze werden von den sogenannten Netzbetreibern gebaut, erhalten und betrieben. Diese Netzbetreiber können eigenständige private Unternehmen sein oder auch kommunalrechtlich verflochtene Stadtwerke.

Die von den Netzbetreibern unterhaltenen Energieleitungen leiten die Energie von den jeweiligen Erzeugungsanlagen (zum Beispiel: Kraftwerk oder Gaswerk) zu den Haushalten. Bei der Energieversorgung mit Strom wird zunächst von den Erzeugungsanlagen meist über oberirdische Hochspannungsmasten die Energie zu Umspannwerken geleitet, wo sie  zu einer niederen Spannung (Mittelspannung) transferiert wird und dann - schon meist- unterirdisch zu einzelnen Trafostationen geleitet, wo dann nochmals die Energie zu einer niederen Spannung (Niederspannung) transferiert wird. Von diesen einzelnen Trafostationen wird dann - ebenfalls meist- unterirdisch ein Kabel parallel zu den einzelnen Haushalten geführt, von welchem dann die jeweiligen einzelnen Abzweige zum Hausanschluss führen. Wenn derartige Leitungen, meist im Zuge von Bauarbeiten (zum Beispiel: ein nicht ordnungsgemäß eingezogener Kran gelangt in den Sicherheitsbereich einer Hochspannungsleitung, ein Bagger zerreißt mit seiner Schaufel ein unterirdisches Kabel) beschädigt werden, kommt es zu Versorgungsunterbrechungen. Diese müssen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung das Versorgungsnetz aufrechtzuerhalten, unverzüglich seitens des Netzbetreibers beseitigt werden. Nicht selten kommt es vor, dass durch die Beschädigung der Leitung Haushaltsgeräte wegen der plötzlichen Versorgungsunterbrechung Schaden erleiden, für die jedoch grundsätzlich der Netzbetreiber nicht haftet (es sei denn er hat die Versorgungsunterbrechung zu verantworten), aber gegebenenfalls der Verursacher. Problematisch ist bei derartigen Leitungsschäden meist die Frage des Verschuldens, konkret die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den Schädiger. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass Bauunternehmen aufgrund ihrer Erfahrungen im öffentlichen Straßenland an den üblichen Stellen (meist Nebenstraßen/Fahrbahnkörper) mit unterirdischen Versorgungsleitungen zu rechnen haben. Aber auch auf privaten Grundstücken muss man bei Eingriffen ins Erdreich darauf achten, ob Anhaltspunkte für unterirdische Versorgungsleitungen erkennbar sind.