Das private Baurecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsbeziehungen zwischen Privaten und Unternehmern, die anlässlich der Herstellung, Bearbeitung, Erweiterung oder den Abriss baulicher oder sonstiger technischer Anlagen entstehen bzw. entstehen können.

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt seit seinem Inkrafttreten am Anfang des 20. Jahrhunderts hierfür vor allem den Vertragstypus des Werk- und Werklieferungsvertrages als anzuwendendes Recht zur Verfügung.

In der praktischen Wirklichkeit werden die wenig ausführlichen Regelungen des BGB jedoch ergänzt und teilweise ersetzt durch umfangreiche Regelwerke. Diese ergänzenden Vorschriften betreffen zum Teil die vertraglichen Pflichten der Beteiligten, spielen jedoch häufig zugleich in technische Fragen.

Das bekannteste Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (früher Verdingungsordnung für Bauleistungen), die in ihrem Teil B umfangreiche auf jahrzehntelanger praktischer Erfahrung beruhende Spezialregelungen für Verträge über Arbeiten an Bauwerken und damit zusammenhängenden technischen Anlagen enthält. Diese VOB/B wird in unregelmäßigen Abständen fortentwickelt und insbesondere an neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung angepasst. Zu beachten ist insofern nämlich, dass die VOB/B kein Gesetz ist, sondern vielmehr ein standardisiertes Klauselwerk für Bauwerkverträge. Somit setzt sich die Rechtsprechung gegenüber VOB/B-Formulierungen durch.

Die Kenntnis und die Erfahrung im Umgang mit der VOB/B gehört natürlich für jeden im Bauwesen Tätigen zum Grundhandwerk. Somit kennt auch jeder gute Baujurist die Regelungen der VOB/B in- und auswendig.

In neuester Zeit und gerade bei Großprojekten ist jedoch eine gewisse Tendenz erkennbar, sich von der VOB/B als Grundgerüst für die vertraglichen Vereinbarungen zu lösen. Häufig sind heutzutage daher auch schriftliche Verträge anzutreffen, die die VOB/B gerade nicht zum Teil des Vertrages machen, sondern mehr oder weniger den Versuch unternehmen, alle maßgeblichen Aspekte des Vertrages selbst zu regeln.

Dabei lässt sich auf die Frage, ob für den Auftraggeber oder den Auftragnehmer die Vereinbarung der VOB/B gegenüber den Regelungen des BGB und der ergänzenden Rechtsprechung vorteilhaft oder nachteilig ist, nicht pauschal beantworten. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Fallkonstellationen kann sich die Vereinbarung oder die Abkehr von der VOB/B für beide Seiten im Einzelfall als vorteilhaft, nachteilig oder auch völlig neutral erweisen.

Ein wesentlicher Vorzug der VOB/B gegenüber dem Gesetzesrecht ist zweifelsohne die Festlegung von Grundregeln für die Anpassung der Vergütung bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen. Über diese „Nachtragsforderungen“ rankt sich sicherlich statistisch gesehen ein hoher Anteil baurechtlicher Auseinandersetzungen einschließlich der Gerichtsverfahren. Dementsprechend hat sich zu den VOB-Regelungen eine ergänzende umfangreiche und äußerst ausdifferenzierte Rechtsprechung gebildet. Stets ist dabei besonders die Rechtsprechung des für Baurecht zuständigen VII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zu beachten. Aber auch Tendenzen in der Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer wollen berücksichtigt sein. Nur ein Rechtsanwalt, der jahrzehntelange und bundesweite Erfahrung in der außerprozessualen Beratung und der gerichtlichen Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen hat, kann hierfür eine saubere Interessenvertretung sorgen.

Im Gesetzesrecht des BGB sind keinerlei Vorschriften für dieses gesamte Konzept enthalten, so dass allenfalls ergänzendes Richterrecht helfen kann.

Ein weiteres Beispiel sind Mängelansprüche vor Fertigstellung und Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers. Auch hier fehlen im Gegensatz zur VOB/B im BGB klare Regelungen. Die stets mit Unsicherheiten verbundene Ergänzung durch Richterrecht ist also auch dort erforderlich. In der VOB/B gelten hierfür verhältnismäßig klare Regeln.

Weder in der VOB noch im BGB wird jedoch auch nur ansatzweise einer der letztlich wichtigsten Aspekte der Ausführung von Bau- und sonstigen Werkverträgen geregelt, nämlich die Bauzeit.

Jeder erfahrene Profi im Baubereich ist sich der überragenden Bedeutung der Planung und Umsetzung des Bauablaufs und der damit zusammenhängenden Bauzeit bewusst. Schon in der Kalkulationsphase sind die diesbezüglichen Überlegungen von entscheidender Bedeutung für die Preisbildung. Während der Baudurchführung muss zumeist besonders sensibel auf etwaige Bauzeit beeinflussende Faktoren geachtet und nötigenfalls reagiert werden. Die Misere im praktischen Baugeschehen ist dabei häufig, dass weniger erfahrene oder weniger gut beratende Auftraggeber für diesen wichtigen Gesichtspunkt kein oder nur geringes Verständnis aufbringen oder aufbringen wollen.

Die VON wird allerdings ergänzt durch eine Fülle weiterer Regelwerke, die ihren Schwerpunkt häufig in der Beschreibung technischer Vorgaben für die Ausführung von Bauleistungen haben.

Hier sind die Regelungen der VOB/C und weiterer technischer Regelwerke zu nennen.

Diese zum großen Teil technischen Vorschriftengruppen enthalten jedoch häufig zugleich Inhalte, die die zivilrechtlich/vertraglichen Pflichten beeinflussen.

Ferner dienen sie der Rechtsprechung als Definition des „Mindeststandards“ bei Beurteilung des aktuellen Standes der Technik. Letzteres hat insbesondere bei der Beurteilung einer etwaigen Mangelhaftigkeit der Werkleistung Bedeutung.

Schließlich sind aber auch eine Reihe von öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen, die in der Bauwirklichkeit immer mehr in den Vordergrund getreten sind. Dazu gehören technische Sicherheitsvorschriften genauso, wie Anforderungen an die Baustellenorganisation bis hin zur Baustellensicherung und Nachweisführungen gegenüber öffentlichen Prüfinstitutionen. Unrühmliche Beispiele, wie die verzögerte Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg zeigen, welche weitreichende Bedeutung solche öffentlich-rechtlichen Aspekte eines Bauvorhabens haben können.

Darüber hinaus sind in einer Reihe von Rechtsbereichen durch öffentliche oder private Institutionen umfangreiche ergänzende vertragliche und technische Regelwerke in Kraft gesetzt worden. Als Beispiel seien hier nur besondere und technische Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand, wie beispielsweise das Vergabehandbuch des Bundes mit seinen Vertragsbedingungen zu nennen oder auch das Regelwerk der Bahn.

Ein juristischer Berater im Baurecht sollte über eingehende Kenntnisse und Erfahrung im Umgang auch mit diesen ergänzenden Regelwerken verfügen.