Das Vergaberecht umfasst im weitesten Sinne die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur Ausführung von Bauleistungen oder sonstigen Leistungen.

Aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und der typischen Interessenlage entwickelte sich das Vergaberecht als Regelwerk für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand an private Unternehmen. Letztlich fußen die maßgeblichen Grundsätze des Vergaberechts auf internationalen Standards der Vergabe öffentlicher Aufträge, wie sie durch die Welthandelsorganisation (WHO) kodifiziert und in angepasster Form ins europäische Gemeinschaftsrecht eingebunden wurden.

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben erfolgte dann letztlich auch die Übernahme des Vergaberechts in das nationale Recht in Deutschland. Bleiben bei der Anwendung des deutschen Vergaberechts allerdings Unklarheiten in der praktischen Anwendung oder stellt sich eine nur lückenhafte Umsetzung des europäischen Vergaberechts heraus, so gelten die europäischen Vergaberechtsregelungen nach wie vor unmittelbar für Vergabeverfahren auch in Deutschland.

Die Grundregeln des Wettbewerbsrechts sind dabei zunächst das Wettbewerbsprinzip, also das Gebot der Herstellung und Förderung des Wettbewerbs zwischen privaten Unternehmen, das Transparenzgebot, also der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen, das Gleichbehandlungsgebot, also das Verbot von diskriminierenden Entscheidungen. An diese Grundsätze knüpfen sich äußerst differenzierende und ergänzende Regelungen an, die durch eine immer umfangreicher werdende Rechtsprechung weiter ausgebildet werden.

Dabei beziehen sich das europäische und das daran anknüpfende geschriebene deutsche Vergaberecht auf solche Vergabeverfahren, die europaweit durchzuführen sind. Dies hängt von dem Erreichen bestimmter finanzieller Schwellenwerte des voraussichtlichen Auftragsumfangs ab.

Inzwischen erlangt das Vergaberecht jedoch auch bei Vertragsverhältnissen mit Auftragswerten unterhalb dieser europarechtlichen Schwellenwerte zunehmend Bedeutung.

Aufgrund der Komplexität und Vielschichtigkeit des Vergaberechts haben öffentliche Auftraggeber Erläuterungen mit umfangreichen Formularsammlungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen. Zu nennen ist hier beispielsweise das Vergabehandbuch des Bundes (VHB) in der jeweils aktuellen Fassung.
Diese Klauselwerke und Formulare sind jedoch reine Verwaltungstätigkeit, bilden also keine Rechtsgrundlage. Abweichungen vom Vergaberecht führen somit zu einer gerichtlichen Anpassung, zum Teil auch zur Unwirksamkeit von Einzelregelungen der Klausel- und Formularsammlung.

Die einzelnen Bundesländer haben mehr oder weniger in Anlehnung an die VHB zum Teil ebenfalls Vergabeordnungen erlassen, die in Details abweichen.
Bundeslandspezifisch existieren ferner noch ergänzende Sonderregelungen, wie beispielsweise über die Einhaltung von Mindestlohnvorgaben, Umwelt-, Frauen- oder Ausbildungsförderung sowie weitere gesetzgeberische Ziele.

Genauso wie der Bund, hat auch jedes Bundesland seine eigenen spezifischen Regelungen zu der Frage, ob und wenn ja inwiefern das Vergaberecht für Vergabeverfahren mit voraus-sichtlichem Auftragswert unterhalb der europäischen Schwellenwerte anzuwenden ist.
Letztlich entsteht dadurch ein äußerst anspruchsvolles Gesamtwerk von europäischen, bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Normen sowie ergänzender Verwaltungsbestimmungen. Nur ein ausgewiesener Experte kann in diesem Bereich juristisch zuverlässigen Rat und Unterstützung bieten.

Die Besonderheiten des Vergaberechts erstrecken sich dabei nicht nur auf das anzuwenden-de Recht, sondern auch auf den zur Verfügung stehenden Rechtsschutz.

Für Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber mit voraussichtlichen Auftragswerten ober-halb der EU-Schwellenwerte ist eine eigene Art des Rechtsschutzes gebildet worden. Sowohl der Bund als auch die Bundesländer haben hierfür Vergabenachprüfungskammern eingerichtet, die erstinstanzlich über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit konkreten Vergabeverfahren entscheiden. Zweitinstanzlich sind die jeweils zuständigen Oberlandesgerichte für die Endentscheidung berufen. Bundesgerichte, d. h. also insbesondere der Bundesgerichtshofs, entscheiden im Vergaberecht nur in besonderen ausgewählten Fällen, so dass Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Vergabesachen zahlenmäßig äußerst gering sind.
Letztlich können Vergabeangelegenheit mit europaweitem Bezug auch vor die Entschei-dungsinstanzen der europäischen Verwaltung gebracht werden, insbesondere den Europäischen Gerichtshof.

Auch hier ist also der Experte gefragt.
Bei Vergabeverfahren mit voraussichtlichen Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte ist Rechtsschutz vor den Zivilgerichten möglich, jedoch unter Berücksichtigung von Besonderheiten, die das Vergaberecht üblicherweise mit sich bringt.
Das relevante Vergaberecht ist dabei nicht auf klassische Bauverträge beschränkt, sondern erstreckt sich auf Verträge zur Ausführung von Leistungen im weitesten Sinne. Gerade bei solchen Leistungen außerhalb klassischer Bauverträge, beispielsweise Reinigungs- und Reparaturleistungen ohne nennenswerten Substanzeingriff oder Dienstleistungen, wie solche im Ingenieur- und Architektenbereich, findet das öffentliche Vergaberecht ebenfalls Anwendung. Wegen der dort erheblich niedriger liegenden EU-Schwellenwerte ist gerade in solchen Fallkonstellationen häufig das europaweite Vergaberecht anwendbar.

Nur die sachgerechte Beratung von Bietern im Vergabeverfahren gewährleistet ein hohes Maß an Zuschlagschancen bei Abgabe des wirtschaftlichsten Angebotes. Nur die sachgerechte Beratung öffentlicher Auftraggeber durch spezialisierte Juristen kann im Einzelfall die Gefahr von Vergaberechtsfehlern und sich daran anknüpfender Rechtsstreitigkeiten vermeiden.